CSU-Landesgruppe
Kalb: Schröder Darf Keine ungedeckten Schecks
Ausstellen
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesregierung bei dem Weltgipfeltreffen in Johannesburg, 1 Mrd. EUR für erneuerbare Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz in Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, erklärt der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bei der Ankündigung, 1 Mrd. EUR für erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz der Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, drängt sich der Verdacht eines internationalen Wahlgeschenkes auf. Quasi über das Scheckbuch soll die Völkergemeinschaft von den Wohltaten der Regierung Schröder profitieren. Bundeskanzler Schröder darf aber keine ungedeckten Schecks ausstellen. Es muss auch klar gesagt werden, woher dieses Geld in den nächsten Jahren kommen soll. Die Bürger in unserem Land fühlen sich mit ihren Problemen von Rot-Grün nämlich nicht ernst genommen, wenn Schröder zum einen die Steuern erhöht und auf der anderen Seite neue Milliardenversprechen eingeht.
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