CSU-Landesgruppe
Kalb: Defizit-Mahnung aus Brüssel ist da
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die EU-Kommission von Bundesfinanzminister Eichel aktuelle Defizit-Zahlen bereits angemahnt hat, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Jetzt ist es raus: Finanzminister Eichel hat aus Brüssel bereits eine Mahnung erhalten, weil er die zum 1. September erforderlichen aktuellen Defizitzahlen nicht der EU-Kommission gemeldet hat. Gleich eines säumigen Schuldners ist Eichel angemahnt worden. Der Finanzminister hat die Mahnung bei seiner gestrigen Haushaltsrede mit keinem Wort erwähnt. Er versucht mit fadenscheinigen Argumenten die aktuellen Defizitwerte bis zum 23. September unter Verschluss zu halten, um die tatsächliche Finanzlage vor den Bürgern bis zur Wahl zu verschleiern. In dieses Bild passt ebenfalls, dass Finanzminister Eichel der Bitte des Haushaltsausschusses um persönliche Unterrichtung in Sachen Defizit gestern nicht nachgekommen ist.
Es ist unverantwortlich, wie diese Bundesregierung das Ansehen Deutschlands im Kreis der europäischen Staaten beschädigt. Als Mitinitiator der gemeinsamen Währung und des Stabilitätspaktes hat unser Land immer eine vorbildliche Rolle in Europa gespielt. Erst verhindert Schröder mit politischem Druck einen Blauen Brief. Jetzt mahnt Brüssel Deutschland - wie einen schlechten Schuldner - damit wir unsere Verpflichtungen in Sachen Stabilitätspakt einhalten. Es ist höchste Zeit, dass dieser rot-grüne Spuk endlich ein Ende hat.
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