CSU-Landesgruppe
Kalb: Schnelle Dementis aber keine Antworten
Berlin (ots)
Zu Äußerungen des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich einer Defizit-Mahnung aus Brüssel erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Bundesfinanzminister ist schnell beim Dementieren, aber Antworten gibt er nicht. Mit nachfolgendem Schreiben vom 13. September habe ich Bundesfinanzminister Eichel gebeten, in Sachen Defizit-Mahnung aus Brüssel endlich Klarheit zu schaffen.
"Mit Verwunderung habe ich die heutige Aussage Ihres Pressesprechers in Sachen Defizit-Mahnung zur Kenntnis genommen. Danach sei diesem über eine Mahnung des EU-Währungskommissars Solbes nichts bekannt. Nach seinen Worten könne es aber sein, dass sie (die Mahnung) auf Arbeitsebene vorliege. Soweit bekannt ist, hat EU-Währungskommissars Solbes mit Schreiben vom 9. September die Bundesregierung aufgefordert, endlich Zahlen für das deutsche Haushaltsdefizit und die Verschuldung zu benennen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie über ein Schreiben in derartiger Tragweite nicht informiert sind. Um in dieser wichtigen Frage endlich Klarheit zu haben, bitte ich Sie um umgehende Aufklärung des Sachverhaltes und um sofortige Meldung der aktuellen Zahlen."
Es wird höchste Zeit, dass Bundesfinanzminister Eichel endlich die aktuellen Zahlen auf den Tisch legt und seinen europäischen Verpflichtungen nachkommt, damit das Ansehen Deutschlands in Europa keinen weiteren Schaden nimmt.
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