CSU-Landesgruppe
Oswald: Rot-grüne Verfahrensfehler verzögern
LKW-Maut
München (ots)
Zu heutigen Pressemeldungen über die Verfahrensfehler der rot-grünen Bundesregierung bei Auftragsvergabe für das LKW-Maut-System erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Die SPD-Verkehrsminister Bodewig vorgeworfenen Verfahrensfehler bei der Auftragsvergabe für das LKW-Maut-System werden zu unabsehbaren Folgen im Schienenstrecken- und Straßenausbau führen.
Auch wenn es mit der heute beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereichten Klage gegen den Zuschlag an das Toll Collect-Consortium von Daimler-Chrysler und Telekom nicht zu einer Revidierung des Auftrages kommt, so bedeutet die aufschiebende Wirkung zumindest eine deutliche Verzögerung für die Maut-Erhebung.
Nachdem zunächst am 1. Januar 2003 die elektronisch zu erfassende LKW-Gebühr das bisherige zeitbezogene Vignettensystem ablösen sollte und Verfahrensquerelen zu einer Verschiebung auf Mitte 2003 führten, ist jetzt nicht mehr damit zu rechnen, dass die Maut-Erhebung überhaupt noch im nächsten Jahr möglich sein wird.
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Einnahmen aus der Maut allerdings schon fest im sogenannten "Anti-Stau-Programm" verplant. Die 3,4 Milliarden Euro, die 2003 in der Bundeskasse fehlen, werden den Neu- und Ausbau von Schienenstrecken und Bundesfernstraßen erheblich verzögern. Denn 2 Milliarden Euro sollten von den Maut-Einnahmen pro Jahr in Verkehrsprojekte fließen.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell