CSU-Landesgruppe
Glos: Riester ist sich für keinen Unsinn zu schade
Berlin (ots)
Zum Versprechen von Bundesarbeitsminister Walter Riester, die Zahl der Arbeitslosen auf 2 Millionen im Jahr 2005 zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Minister Riester ist sich für keinen Unsinn zu schade. Trotz Schröders markiger Versprechen ist die Arbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren überhaupt nicht gesenkt worden. Jetzt soll laut Riester binnen dreier Jahre eine Halbierung der Arbeitslosenzahl möglich sein. Wer so daher redet, geht offenbar davon aus, an seinen Worten nicht mehr gemessen zu werden - weil er abgewählt wird.
Am allerwenigsten sind die Hartz-Vorschäge zu einem spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit geeignet. Mit ihnen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Allenfalls sind sie für kosmetische Verbesserungen der Statistik gut, indem Arbeitslose in staatlichen Verleihagenturen versteckt und ältere Menschen finanziell abgefunden werden, damit sie sich nicht mehr arbeitslos melden. Eine Lösung unserer Probleme ist all das nicht.
Wirkliche Reformen unseres verkrusteten, überreglementierten Arbeitsmarktes tun Not. Sie sind nur mit der Union zu haben.
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