CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Bundesregierung täuscht Wähler
Berlin (ots)
Zu den in dieser Woche veröffentlichten Kosten der Kampagne der Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Bundesregierung hat in der Endphase des Wahlkampfs fast 3 Millionen Euro für ihre Zuwanderungswerbung ausgegeben, und dies auf Kosten der Steuerzahler.
Mit 18 Millionen Zeitungsbeilagen hat die Bundesregierung Wahlwerbung betrieben, Werbung für ein Gesetz, das am bisherigen Zustrom von Ausländern nichts ändert, sondern pro Jahr zusätzlich 100.000 Zuwanderer nach Deutschland bringt.
Die Bundesregierung besitzt die Frechheit, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen und auch noch dafür bezahlen zu lassen.
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