CSU-Landesgruppe
Kalb: Endlich ehrliche Zahlen vorlegen
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach Bundesfinanzminister Eichel ein Defizit von 2,9 % nach Brüssel gemeldet haben soll, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bundesfinanzminister Eichel muss in Sachen Defizit endlich die Karten auf den Tisch legen. Bereits seit vier Wochen ist die deutsche Defizitmeldung nach Brüssel überfällig. Die Zeit des Wahlkampfs ist vorbei, es müssen endlich ehrliche Zahlen auf den Tisch. Wenn Finanzminister Eichel jetzt ein Defizit von 2,9 % ermittelt hat, dürfte dies nach allen verfügbaren Informationen mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben, sondern Ergebnis Eischelscher Schönrechnerei sein. Wenige Tage nach der Bundestagswahl traut sich der Finanzminister mit den tatsächlichen Zahlen offensichtlich nicht an die Öffentlichkeit. Die Fakten sehen nämlich anders aus: Das Wirtschaftswachstum liegt am Boden, die Sachverständigen haben ihre Prognosen bereits weiter nach unten korrigiert. Die Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Die hohe Zahl der Arbeitslosen bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für die öffentlichen Haushalte. Das Defizit der Sozialversicherung fließt ebenfalls in die Berechnungen ein. Wie bei diesen Rahmendaten ein Defizit von nur 2,9 % ermittelt worden ist, bleibt Eichels Geheimnis.
Die Bürger in unserem Land haben Anspruch darauf, dass der Bundesfinanzminister zu den aktuellen finanzpolitischen Fragen ehrliche Antworten gibt. Es ist aber zu befürchten, dass Eichel die Wahrheit nur in Trippelschritten herauslässt. Heute ist es ein Defizit von 2,9 %, zum Jahresende werden es dann 3 % plus x. Zudem kommt dann wahrscheinlich neben einer umfangreichen Sparliste noch ein Nachtragshaushalt für 2002.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell