CSU-Landesgruppe
Kalb: Neue Erkenntnisse des Hans Eichel
Berlin (ots)
Zu den aktuellen finanzpolitischen Überlegungen der rot-grünen Koalition erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Da müht sich der Finanzminister im Wahlkampf ab und zieht von Veranstaltung zu Veranstaltung, von Kamera zu Kamera - am liebsten zu denen in den Talk-Shows. Und seine Beamten werden einfach nicht mit dem Rechnen fertig. Sie haben es nicht geschafft, bis zum 22. September das aktuelle Haushaltsdefizit zu ermitteln. Sogar eine Ermahnung durch die EU konnte die Sache nicht beschleunigen. Hans Eichel muss an der Grundsatzabteilung, die sich sein Vorgänger vom Wirtschaftsminister geholt hatte, schier verzweifeln. Da lassen die Beamten den Minister tatsächlich noch Anfang September in der Haushaltsdebatte und bis zum letzten Tag vor der Wahl landauf landab z.B. verkünden, das wirtschaftliche Wachstum 2003 werde 2,5 % betragen.
Wie peinlich: Vier Tage nach der Wahl werden plötzlich neue aktuelle Zahlen genannt. Ein Loch von 10 Mrd. Euro klafft im Bundeshaushalt. Ein milliardenschweres Sparpaket ist bereits erarbeitet, Steuererhöhungen sind plötzlich gar unausweichlich. Das aktuelle Haushaltsdefizit soll bei 2,9 % und das Wachstum im nächsten Jahr bei nur noch 1,5 % liegen.
Haben die Beamten vielleicht gar nicht solange zum Rechnen gebraucht? Kaum zu glauben, dass sie es dem Chef nicht gesagt hätten, wenn sie es früher gewusst hätten. Oder wollte der es einfach nicht früher wissen - wegen des 22. September? Der Bundesfinanzminister präsentiert doch nicht wochenlang wissentlich falsche Zahlen, oder doch?
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