CSU-Landesgruppe
Singhammer: Tage nach der Wahl sind Tage der
Wahrheit
Berlin (ots)
Zu Medienberichten, wonach der Rentenversicherungsbeitrag auf 19,5 Prozent steigen wird, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Nach der Wahl sieht die rot-grüne Welt plötzlich ganz anders aus.
Tabuthemen, die im Wahlkampf unter Verschluss gehalten wurden, kommen nun hoch: Spekulationen über Steuererhöhungen und die "plötzliche" Erkenntnis, das Sparziel verfehlt zu haben, prägen die Diskussion der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Das heiße Thema Rentenversicherung kommt jetzt auch auf die Agenda.
Rot-Grün muss den Wählern jetzt endlich reinen Wein über die Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrags im Jahr 2003 einschenken.
Noch am 18. Juni 2002 schaltete Rot-Grün die Anzeige:
"CDU/CSU und FDP: Rentenbeiträge werden erhöht.
SPD: Rentenbeiträge bleiben stabil."
Diese Wahlkampfpropaganda stimmte damals nicht und ist heute auch nicht "wahrer" geworden.
Denn: Im Jahr 2002 konnte Rot-Grün den Anstieg des Rentenbeitragsatzes auf 19,4 Prozent nur durch eine Absenkung der Reserve für die Rentner auf 0,8 Monatsausgaben verhindern.
Für den Haushalt 2003 plant Rot-Grün 19,3 Prozent ein. Allerdings äußerten Rentenexperten schon vor der Wahl die Ansicht, dass 19,5 Prozent notwendig sein werden.
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