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Schmidt: Vorwärtsstrategie des Links-Wilhelminismus

Berlin (ots)

Zum Schlingerkurs der Bundesregierung bezüglich der
Stationierung der ABC-Spürpanzer in Kuwait erklärt der außen- und
verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Christian Schmidt:
Deutschland macht sich weiter außenpolitisch unmöglich: Erst
entsendet man präventiv deutsche Soldaten in das ferne Kuwait,
exponiert sie und demonstriert damit Schröders inzwischen nicht mehr
geltende "uneingeschränkte Solidarität". Wenn es ernst zu werden
droht, bläst man zum Rückzug, obwohl schon zum Zeitpunkt der
Entsendung die Irak-Frage diskutiert worden war.
Das ist Links-Wilhelminismus pur!: Forsch, isolierend,
verantwortungs- und planlos. Die Weltgemeinschaft wird uns für diese
Gangart "dankbar" sein. Da kann man an die rot-grüne Regierung nur
die sarkastische Empfehlung aussprechen: Weiter so, es gibt
außenpolitisch nicht mehr viel Porzellan zu zerschlagen.
Der außenpolitische Scherbenhaufen wird durch das neuerliche
Stimmenchaos zum Thema ABC-Spürpanzer in Kuwait auch nicht
ansehnlicher: Verteidigungsminister Struck will sie bei kriegerischen
Handlungen abziehen lassen, Außenminister Fischer kündigt dagegen
eine Verlängerung der Stationierung und der Staatsekretär im
Verteidigungsministerium Kolbow laviert zwischen beiden Positionen.
Was gilt nun wirklich? Die Bundesregierung muss im Interesse
Deutschlands endlich mit einer Stimme sprechen, statt Klientelpolitik
zu betreiben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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