CSU-Landesgruppe
Kalb: Koalitionsrunde - Teure Veranstaltung für
Steuerzahler
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der gestrigen Koalitionsrunde erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die gestrige Koalitionsrunde war für den deutschen Steuerzahler eine teure Veranstaltung. Neben dem Anstieg der Rentenbeiträge auf 19,5 % darf er sich nächstes Jahr auch über höhere Energiesteuern freuen. Neben der bereits beschlossenen fünften Ökosteuerstufe zum 1. Januar 2003 kommt eine weitere Erhöhungsrunde. Dies ist dann die sechste, obwohl der Kanzler versprach, dass nach 6 Pf/l Schluss sei. Dass die Erdgassteuer jetzt um 3 Cent weniger erhöht wird als ursprünglich geplant, ist für den Steuerzahler kein Grund zur Freude. Unter dem Strich bleibt es nämlich eine Steuererhöhung - um über 50 %.
Die rot-grüne Koalition hat bei ihrem dreisten Abkassieren jedes Maß verloren. Die Bürger in unserem Land müssen nun die rot-grünen Fehler in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit höheren Steuern bezahlen. Da interessieren Kanzler Schröder seine alten Versprechen nicht mehr.
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