CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Europäischer Rechnungshof verweigert
Zuverlässigkeitstestat
Berlin (ots)
Zur Verweigerung des Zuverlässigkeitstestats des Europäischen Rechnungshofes für die EU-Kommission erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Dr. Gerd Müller:
Ganz offensichtlich ist die grüne EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer überfordert und ihrem Amt nicht gewachsen: Zum achten Mal in Folge hat der Europäische Rechnungshof den Zuverlässigkeitstestat für die Haushaltsführung der Kommission verweigert. Es ist ein Skandal, dass der Europäische Rechnungshof für mehr als 80 Prozent des EU-Haushaltes keinerlei Garantien übernehmen kann. Dies muss ein Ende haben. Die grüne EU-Kommissarin Schreyer steht in der Verantwortung. Sie ist wohl nicht in der Lage, für eine effizientere Finanzkontrolle zu sorgen und auch gegen vermutete Subventionsbetrügereien vorzugehen. Daraus sollte sie Konsequenzen ziehen.
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