CSU-Landesgruppe
Singhammer: Hartz-Gesetze verursachen
Entlassungswelle
Berlin (ots)
Zu der heute vorgesehenen Verabschiedung der Hartz-Gesetze im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes ist gescheitert, noch bevor der Bundestag die entsprechenden Gesetze überhaupt beschlossen hat. Der weichgespülte Gesetzentwurf "Für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" hat nichts mehr mit der vollmundig versprochenen "1:1 Umsetzung des Hartz-Konzeptes" zu tun.
Herr Hartz wird aufgefordert, sich von dem deformierten Bürokraten-Monster zu distanzieren, das seinen Namen trägt.
Spätestens seit der vernichtenden Beurteilung durch die Expertenanhörung und das Gutachten des Sachverständigenrates diese Woche steht fest: Diese Gesetze werden die Arbeitslosigkeit keinesfalls verringern, sondern die Probleme auf dem Arbeitsmarkt vielmehr noch verstärken. Selbst die Zeitarbeits-Branche rechnet mittlerweile mit dem unwiederbringlichen Verlust von 75.000 bis 100.000 Arbeitsplätzen als erste Konsequenz der Bundestagsbeschlüsse zur rot-grünen Hartz-Version.
Die Regierung muss endlich Farbe bekennen, anstatt weiter Nebelkerzen zu werfen. Notwendig ist eine mutige Generalrevision der Wirtschafts- und Finanzpolitik, um die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu entfesseln. Statt Milliarden für die falsche Umsetzung des Hartz-Konzeptes zu verpulvern, sollte Rot-Grün die Bürger entlasten und eine Steuersenkung im gleichen Umfang vornehmen. Die Schröder-Regierung erhöht stattdessen wider jeglichen Sachverstand weiter Steuern und Lohnnebenkosten und führt Deutschland noch tiefer in die rot-grüne Sackgasse.
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