"CSU-Landesgruppe
Glos: Finanzminister Eichel am Ende"
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seinem haushaltspolitischen Latein am Ende. Aus dem vermeintlichen Sparminister wurde ein Defizit-Maximierer. Mit 34 Mrd. Euro erreicht die Neuverschuldung einen Spitzenwert. Die Ursache liegt darin, dass es Eichel in den konjunkturell fetten Jahren mit hohen Steuereinnahmen und UMTS-Erlösen versäumt hat, das Defizit nachhaltig zurückzuführen.
Die Europäische Kommission hat Eichels Sündenbock-Theorie, wonach das Defizit in erster Linie auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen sei, eindeutig widerlegt. Das konjunkturbereinigte Defizit ist danach von 1,4 Prozent Ende der neunziger Jahre auf einen Spitzenwert von 3,3 Prozent gestiegen.
Nach diesem Desaster ist Eichel nur noch Bundesminister auf Zeit. Seine Ablösung ist überfällig.
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