CSU-Landesgruppe
Zöller: Schmidt-Vorstoß ist grob fahrlässiges
Täuschungsmanöver
Berlin (ots)
Zum Vorstoß von Bundessozialministerin Schmidt für eine rückwirkende Riester-Förderung von erst Anfang des nächsten Jahres abgeschlossenen Zusatzvorsorge-Verträgen erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zöller:
Der Vorstoß von Ministerin Schmidt für eine rückwirkende Förderung von erst zu Beginn des nächsten Jahres abgeschlossenen Alterszusatzvorsorge-Verträgen ist ein grob fahrlässiges Täuschungsmanöver gegenüber den Versicherten. Die Versicherten sind gut beraten, sich bei der fundamentalen Entscheidung über ihre künftige Altersversorgung keinen leeren Versprechungen hinzugeben. Dies könnte sie teuer zu stehen kommen. Die vage Ankündigung ist schon deshalb verantwortungslos, weil das Finanzministerium bereits hat erkennen lassen, dass es die hierzu notwendigen Änderungen des geltenden Rechts nicht mittragen werde.
Der Vorstoß von Frau Schmidt ist zudem der ebenso durchsichtige wie untaugliche Versuch einer nachträglichen Heilung des hausgemachten Riester-Renten-Flops. Die bisher äußerst schleppende Inanspruchnahme der Riester-Förderung durch die Versicherten unterstreicht die mangelnde Attraktivität des privaten Zusatzversorgungs-Systems und ist ein Beleg für das mangelnde Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten in die Verlässlichkeit der rot-grünen Rentenpolitik. Hierzu besteht nach wie vor aller Anlass, wie die jüngsten Manipulationen der Bundesregierung bei der Rentenfinanzierung unterstreichen.
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