CSU-Landesgruppe
Glos: Unglaubwürdige Steuerversprechen Der SPD
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von SPD-Generalsekretär Scholz, eine Mehrwertsteuererhöhung werde es nicht geben, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
CDU und CSU lehnen den Marsch in den Steuer- und Abgabenstaat mit Nachdruck ab. Steuererhöhungen sind Gift für Konjunktur und Wachstum. Dies gilt auch für die Mehrwertsteuer. Die von Rot-Grün beschlossenen Steuer- und Abgabeerhöhungen haben schon jetzt zu einer massiven Verunsicherung von Verbrauchern und Investoren geführt. Deutschlands Wirtschaft gerät immer tiefer in den Teufelskreis von höheren Belastungen der Steuerzahler, weniger Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit.
Die jüngsten Beteuerungen von SPD-Generalsekretär Scholz zur Mehrwertsteuer sind wenig glaubwürdig. Noch klingt das Machtwort des Bundeskanzlers aus dem Wahlkampf in aller Ohren: "Keine Steuererhöhungen." Nach der Wahl wird jedoch die im Jahre 2000 noch hochgejubelte Steuerreform faktisch wieder einkassiert. Schon heute ist klar: Wenn der Bundesfinanzminister im Verlauf des neuen Jahres vor dem Problem steht, die Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des Vertrags von Maastricht zu überschreiten, wird er wiederum zu Steuererhöhungen greifen und dabei wird die Mehrwertsteuer gewiss an vorderster Stelle stehen. Dan darf man gespannt sein, was das Wort des SPD-Generalsekretärs wert ist. Es spricht viel dafür, dass es ihm mit diesem Versprechen nicht gelingen wird, die "Lufthoheit" über den Stammtischen der Steuerzahler zu gewinnen.
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