CSU-Landesgruppe
Dess: Künast-Ministerium gesteht
landwirtschaftspolitischen Irrweg ein
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des parlamentarischen Staatssekretärs Thalheim vom Bundeslandwirtschaftsministerium über ein Umdenken in der Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Dess:
Der Parlamentarische Staatssekretär im Künast-Ministerium spricht erstmals offiziell von einem Umdenken in der rot-grünen Agrarpolitik. Künast scheint endlich erkannt zu haben, dass man weder gegen die Landwirte noch gegen die Verbraucher Agrarpolitik betreiben kann.
Damit nicht noch mehr landwirtschaftliche Betriebe ihre Hoftore schließen müssen, ist eine Abkehr vom agrar- und verbraucherpolitischen Irrweg dieser Bundesregierung dringend geboten. Die einseitige Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik hat zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen für die deutschen Landwirte geführt.
Hoffentlich beschreiben die Ankündigungen des Künast-Ministeriums, die Zusatzbelastungen für Landwirte auf den Prüfstand zu stellen, keine neue Form der Hinhaltetaktik. Auf das Versprechen, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken, will sich seit dem Amtsantritt von Ministerin Künast nämlich niemand mehr verlassen.
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