CSU-Landesgruppe
Singhammer: Einigung im Vermittlungsausschuss nur
erster Reformschritt
Berlin (ots)
Zur Einigung im Vermittlungsausschuss über die Reformgesetze zum Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Arbeitsmarktreformgesetze ist nur ein erster Trippelschritt auf dem Weg der notwendigen Reformen. Es ist jedoch zu begrüßen, dass die Bundesregierung das überzeugende Reformkonzept der Union zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes akzeptiert hat - auch wenn die Einsicht von Rot-Grün, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, erst auf massiven Druck von CDU/CSU im Vermittlungsausschuss erreicht werden konnte.
Für eine grundlegende Wende auf dem Arbeitsmarkt ist nun die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms der Union notwendig. Als dritte Säule unseres Reformprogramms müssen vor allem die Zumutbarkeitsbedingungen verschärft und der Kombilohn eingeführt werden.
Um den Reformschwung nicht zu verlieren, müssen darüber hinaus die Zeitarbeit flexibilisiert, das Betriebsverfassungsgesetz modernisiert sowie steuerliche Hemmnisse vor allem für den Mittelstand abgebaut werden. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen, und wer arbeitet, soll mehr verdienen als jemand, der von staatlichen Zahlungen lebt.
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