CSU-Landesgruppe
Zuwanderungsgesetz
Zeitlmann: Bundesregierung
missachtet Parlament
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über das Zuwanderungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden war, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Das Vorgehen der Bundesregierung ist an Ignoranz nicht zu überbieten. Praktisch unverändert hat sie das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Zuwanderungsgesetz erneut beschlossen und will es ohne weitere ausführliche Diskussion durch den Bundestag peitschen.
Erklärtes Ziel von Bundesminister Schily ist, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu erreichen und erst dort über Änderungen zu sprechen. Die CSU-Landesgruppe hat das rot-grüne Zuwanderungsgesetz mit guten Gründen und allem Nachdruck abgelehnt. Das gilt auch für den neuen unveränderten Entwurf. Denn dadurch wird Zuwanderung nicht begrenzt sondern ausgeweitet.
Es ist eine Unverfrorenheit, wenn Bundesminister Schily über das Gesetz nicht im Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, sondern frühestens im Vermittlungsausschuss verhandeln will. Deutlicher kann eine Bundesregierung das Parlament nicht missachten.
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