CSU-Landesgruppe
Glos: Rücktritt Eichels überfällig
Berlin (ots)
Zu den Pressemeldungen, wonach die Koalition eine Korrektur der vorgesehenen Erhöhung der Firmenwagensteuer in Erwägung zieht, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundesfinanzminister Hans Eichels Flickschusterei in der Steuerpolitik wird zum Markenzeichen der rot-grünen Bundesregierung. Nachdem schon vor In-Kraft-Treten der geplanten Erhöhung der Firmenwagensteuer um 50 Prozent die negativen Auswirkungen auf die Automobilkonjunktur offenkundig wurden, ist die Koalition offenbar zu einer Korrektur bereit. Wenn Bundeskanzler Schröder nun eine Begrenzung des Anstiegs der Firmenwagensteuer auf 1,2 oder 1,3 Prozent des Listenpreises in Erwägung zieht, ist dies die Konsequenz aus der steuerpolitischen Murksarbeit seines Finanzministers. Nicht bessere Einsicht leitet den Finanzminister sondern die nackte Angst vor den Wählern in Hessen und Niedersachsen.
Ein Bundesfinanzminister, der zur personifizierten Konjunkturbremse wird, ist fehl am Platz. Bundeskanzler Schröder wäre gut beraten nicht nur auf die geplante Steuererhöhung, sondern auch auf die weiteren Dienste seines hoffnungslos überforderten Bundesfinanzministers zu verzichten.
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