CSU-Landesgruppe
GLos: Schröder steuert Deutschland in die außenpolitische Isolation
Berlin (ots)
Zum gemeinsamen Aufruf von 7 europäischen Regierungschefs zur transatlantischen Solidarität erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundeskanzler Schröders dilettantischer Kurs im Irak-Konflikt treibt Deutschland immer mehr in die Isolation. Es nimmt nicht wunder, wenn bei unseren Bündnispartnern Misstrauen gegenüber der Kalkulierbarkeit und Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik wächst. Standen die 90er Jahre noch im Zeichen von "Partners in Leadership", hat Rot-Grün unter Schröder aus wahltaktischen und ideologischen Gründen einen verhängnisvollen deutschen Sonderweg angetreten. Die Folgen für Deutschland im Rahmen der internationalen Politik können teuer werden. Daran werden auch medienwirksame Auftritte des deutschen Außenministers Fischer im Nahen Osten nichts ändern. Stattdessen wäre es seine Aufgabe gewesen, intensiv daran mitzuarbeiten, um eine gemeinsame Position der Europäer zu erreichen.
Die - im Gegensatz zu Frankreich - frühzeitige Festlegung auf ein kategorisches Nein zu einer gemeinsamen Haltung der Völkergemeinschaft gegenüber dem irakischen Diktator und seiner die Sicherheit in der Welt gefährdende Rüstungspolitik erweist sich immer mehr als katastrophale Fehlentscheidung. Sie verrät einen den Interessen unseres Landes schadenden Dilettantismus. Statt Solidarität und Zusammenhalt zwischen Europa und den USA unter Beweis zu stellen, setzt Schröder die unter Konrad Adenauer aufgebauten und von Helmut Kohl gefestigten vorbildlichen deutsch-amerikanischen Beziehungen leichtfertig aufs Spiel. Ergebnis dieser Politik wird eine nicht wieder gutzumachende Beschädigung von Deutschlands Position in der Wertgemeinschaft des Westens sein.
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