CSU-Landesgruppe
Glos: Weiterer Rückschlag für Schröder
Berlin (ots)
Zu den Meldungen über das drohende Scheitern einer Neuauflage des Bündnisses für Arbeit erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Drohung der Gewerkschaften, das Bündnis für Arbeit endgültig scheitern zu lassen, ist ein weiterer herber Rückschlag für Bundeskanzler Schröder. Das Bündnis für Arbeit war von Anfang an eine politische Fehlkonstruktion. Runde Tische mit Regierungsvertretern als Moderatoren sind der falsche Ort, um grundlegende Probleme unserer Wirtschaft zu lösen. Ein vorurteilsloser Gedankenaustausch zwischen Politik, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaftsvertretern kann sicher von Nutzen sein. Doch die Verantwortung zur Lösung der Probleme liegt im Bereich der Politik. Die zwischen den Tarifpartnern strittigen Fragen - vom Kurs der Haushaltskonsolidierung über die Höhe der Sozialabgaben bis hin zum Kündigungsschutz- und Tarifvertragsrecht - müssen in den politisch zuständigen Gremien, also in Kabinett und Parlament erörtert und entschieden werden.
Wenn es Schröder nicht gelingt, sich aus der Umklammerung der Gewerkschaften zu lösen, dann droht die Gefahr, dass die dringend notwendigen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt erneut auf die lange Bank geschoben werden. Bei über 4,6 Millionen Arbeitslosen braucht Deutschland konkrete Reformen und keine weiteren Kaffeekränzchen.
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