CSU-Landesgruppe
Kalb: Herumdoktern am Steuervergünstigungsabbau Gesetz bringt nichts
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die Koalition die von ihr geplanten Verschärfungen bei der Eigenheimzulage zeitlich nach hinten schieben will, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Rot-Grün doktert an der Eigenheimzulage weiter herum, statt die Finger davon zu lassen. Im Herbst hat die Koalition alle potentiellen Häuslebauer mit ihren Verschärfungsvorschlägen bei der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2003 abgeschreckt. Dann wurde kurz darauf ein abgeschwächter Vorschlag präsentiert, der die starke Verunsicherung in der Bevölkerung nicht beheben konnte. Jetzt soll die geplante Verschärfung nicht zum 1. Januar 2003, sondern erst ab Verkündung im Gesetzblatt greifen - aus Gründen der Rechtssicherheit.
Rot-Grün unternimmt damit einen neuerlichen Versuch, an einem völlig verkorksten Gesetzentwurf Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz gehört in den Reißwolf und mit ihm alle Verschlechterungen bei der Eigenheimzulage. Die beste Rechtssicherheit, die die Koalition den Bürgern und Betrieben in unserem Land geben kann, ist der völlige Verzicht auf das verheerende Steuervergünstigungsabbaugesetz.
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