CSU-Landesgruppe
Kalb: Schwarzer Mittwoch für alle Steuerzahler
Berlin (ots)
Zu Äußerungen des Bundesfinanzministers, wonach er die Steuersenkungen 2004 / 2005 jetzt unter Vorbehalt stellt, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Heute ist ein schwarzer Mittwoch für alle Steuerzahler in unserem Land. Gleich dreifach droht den Bürgern und Betrieben neues Steuer-Unheil von der rot-grünen Regierungskoalition. Der Bundestagsfinanzausschuss beschließt mit den Stimmen von SPD und Grünen das Steuervergünstigungsabbaugesetz - das größte Steuererhöhungspaket seit Jahrzehnten mit fast 40 Einzelmaßnahmen. Gleichzeitig plant das Bundeskabinett, den Sparerfreibetrag bei Inanspruchnahme der Abgeltungssteuer entfallen zu lassen. Parallel dazu stellt der Bundesfinanzminister die Steuersenkungsstufen 2004 und 2005 im Falle eines Irak-Krieges unter Vorbehalt.
Jetzt reicht es aber wirklich: Erst wurde wegen der Flutkatastrophe die Steuersenkung von 2003 auf 2004 verschoben. Nun soll diese bereits einmal verschobene Steuersenkung und die weitere Senkung 2005 - obwohl beide bereits im Gesetzblatt stehen - einkassiert werden. Rot-Grün untergräbt damit die Planungssicherheit und das Vertrauen in den Fortbestand der Steuergesetze. Vor fast drei Jahren wurden den mittelständischen Betrieben zahlreiche Steuerbelastungen aufgebürdet mit dem rot-grünen Versprechen der Steuersenkungen 2003 und 2005. Doch das hat der Bundesfinanzminister anscheinend vergessen.
Die rot-grüne Koalition lässt keine Möglichkeit aus, bei Bürgern und Betrieben mit immer neuen Steuerplänen kräftig abzukassieren. Ob Terrorbekämpfung, Weltkonjunktur, Flutkatastrophe oder jetzt ein möglicher Irak-Krieg: SPD und Grüne versuchen, mit allen möglichen Ausreden von den selbstverschuldeten Problemen im Finanz- und Haushaltsbereich abzulenken.
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