CSU-Landesgruppe
Kalb: Rot-Grüne Steuererhöhungspläne verhindert
Berlin (ots)
Zum nächtlichen Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses konnte die Union die rot-grünen Steuererhöhungspläne endgültig verhindern. Viele von SPD und Grünen geplante neue Zusatzbelastungen für Bürger und Betriebe sind damit vom Tisch. Es gibt z.B. keine Verschärfungen bei der Eigenheimzulage, der Dienstwagenbesteuerung oder der Gebäudeabschreibung. Die Union hat ebenso die generelle Versteuerung privater Veräußerungsgewinne, die flächendeckende Einführung von Kontrollmitteilungen und diverse Veränderungen bei der Umsatzsteuer verhindert.
Die von der Union bereits seit langem angekündigten Veränderungen bei der Körperschaftsteuer wurden vom Vermittlungsausschuss umgesetzt, so dass zur Verstetigung des Körperschaftsteueraufkommens beigetragen wird.
Die Menschen in unserem Land können endlich aufatmen. Die von der rot-grünen Regierungskoalition seit Monaten verursachte steuerliche Verunsicherung ist Dank des gestrigen Verhandlungserfolges der Union beseitigt.
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