CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Ein Stück aus dem Tollhaus
Berlin (ots)
Zum anhaltenden SPD-internen Streit um die geplanten Sozialreformen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die SPD gleicht immer mehr einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Der parteiinterne Streit um die Agenda 2010 nimmt groteske Züge an. Er zeigt aber auch, mit wie wenig Ernst und Sorgfalt die SPD und ihr Vorsitzender, Kanzler Gerhard Schröder, die existentiellen Probleme Deutschlands angehen und behandeln.
Es ist unerträglich und ein Schlag in das Gesicht aller Arbeitssuchenden in Deutschland, wie die SPD die Diskussion über die dringend notwendigen Sozialreformen führt und zu innerparteilichen Ränkespielen missbraucht. Deutschland steht dicht an einer Rezession, die Arbeitslosenzahl wird Ende des Jahres die Rekordzahl von 5 Millionen erreichen, aber all das ficht die größte Regierungspartei nicht an. Sie gefällt sich darin, in alte Flügelkämpfe zurückzufallen und ideologische Denkschablonen aufzulegen.
Auch bei den Sozialreformen gilt für die Union: Was vernünftig ist, werden wir mittragen. Wenn der Bundeskanzler jedoch nicht mehr fähig ist, in wichtigen Reformfragen eigene Mehrheiten aufzustellen, sollte er besser im Kanzleramt und im Willy-Brandt-Haus die Koffer packen.
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