CSU-Landesgruppe
Glos: Nicht den Bock zum Gärtner machen
Berlin (ots)
Zu Meldungen, wonach der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Junker den deutschen Außenminister Joschka Fischer für den Posten eines europäischen Außenministers vorgeschlagen hat, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Michael Glos:
Mit einer Bestellung von Joschka Fischer zu einem europäischen Außenminister würde der Bock zum Gärtner gemacht werden.
Es kann nicht im Interesse eines außenpolitischen Neuanfangs Europas liegen, den Mann an die Spitze der europäischen Außenpolitik zu hieven, der im Auftrag Bundeskanzler Schröders zu den schwerwiegendsten Zerrüttungen und Spaltungen in Europa aber auch im Verhältnis zu den USA maßgeblich beigetragen hat.
Wer wie Fischer im Rahmen der deutsch-französischen "Strafaktion" gegen unseren Nachbarn Österreich das Vertrauen der kleinen EU - Mitgliedstaaten erschütterte oder als Mitinitiator für den Beitritt der Türkei in die EU verantwortlich zeichnet, ist gänzlich ungeeignet, den selbst angerichteten Scherbenhaufen zusammenzukehren. Europa braucht jemanden, der verantwortungsvoll und solide die außenpolitische Architektur fördert und nicht jemanden, der vorher die Fundamente eingerissen hat.
Eine solche Bestellung käme der Beauftragung des Premierministers des Steuerparadieses Luxemburg zur Schaffung einer ehrlichen und einheitlichen EU-Zinsbesteuerung in Europa gleich.
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