CSU-Landesgruppe
Glos: Eichel nicht mehr tragbar
Berlin (ots)
Zu den sich abzeichnenden Defiziten im Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Hans Eichel steht vor dem Offenbarungseid. Ließ er sich noch im Bundestagswahlkampf für seine angebliche Konsolidierungspolitik feiern, wurde er mittlerweile von den Realitäten überrollt. Alle Defizitprognosen sind inzwischen überholt. Durch die weg brechenden Steuereinnahmen, den bislang nicht gedeckten Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit sowie die zugesagte Übernahme von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Neuverschuldung des Bundes von den im Haushalt verabschiedeten rd. 19 Mrd. Euro auf weit über 30 Mrd. Euro ansteigen. Damit wird die Defizitobergrenze des europäischen Stabilitätspakts erneut verletzt. Eichel ist nicht in der Lage, einen ehrlichen Kassensturz vorzulegen. Als Finanzminister ist er nicht mehr länger tragbar.
Die Konsequenzen daraus wird Bundeskanzler Schröder allerdings erst nach seinen Reformen und den Wahlen dieses Jahres bei der dann stattfindenden Kabinettsumbildung ziehen. Jetzt hat Eichel die letzte Chance zu zeigen, dass er nicht an seinem Sessel festklebt. Jeder Tag Eichel ist ein verlorener Tag.
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