CSU-Landesgruppe
Kalb: SPD absolut unglaubwürdig
Berlin (ots)
Zu Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die SPD ist gegenüber den Bürgern in unserem Land absolut unglaubwürdig. Noch am 27. Oktober 2002 erklärte Gerhard Schröder öffentlich: "Ich habe auch deutlich gemacht, dass ich nichts von neuen Überlegungen zur Besteuerung von Erbschaft und Vermögen halte." Davon will Schröder jetzt nichts mehr wissen. In steuerpolitischen Fragen scheint die SPD in die Zeit des Klassenkampfes zurückgefallen zu sein und schürt mit aller Macht die Neiddiskussion in unserem Land. Wir lehnen alle Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer ab, wie bereits vor einem Jahr in unserem Regierungsprogramm ausdrücklich festgehalten wurde. Die Steuerbelastung von Bürger und Betrieben ist in Deutschland bereits enorm hoch, so dass kein Spielraum für weitere Steuererhöhungen besteht. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur dann greifen, wenn nicht täglich neue Steuererhöhungspläne gefordert werden.
Allein die gegenwärtige Diskussion über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer treibt massenhaft Kapital aus unserem Land. Aus ökonomischer Sicht ist so etwas für den Wirtschaftsstandort Deutschland verheerend. Zudem schneidet sich die SPD mit dieser Forderung ins eigene Fleisch. Hierdurch wird die Wirkung der "Brücke in die Steuerehrlichkeit" mehr als konterkariert und Hans Eichel hat eine weitere Haushaltslücke.
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