CSU-Landesgruppe
Glos: Handeln statt palavern
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Agenda 2010 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Appell des SPD-Fraktionsvorsitzenden an die potentiellen Abweichler in den eigenen Reihen spricht Bände über die Reformfähigkeit der rot-grünen Koalition. Trotz über einer 2-monatigen Diskussion muss Bundeskanzler Schröder um die Mehrheit im Regierungslager bangen. Die Führungsschwäche Schröders in einer für unser Land existentiellen Notlage hat ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen.
Die erhoffte Wirkung der Agenda 2010 ist schon jetzt weitgehend verpufft. Der Streit um Nachbesserungen und Entschärfungen hat die Verunsicherungen bei Verbrauchern und Investoren zementiert. Deutschland braucht in dieser Situation entschiedenes Handeln statt endloses Palavern. Jeder weitere Tag der Verschleppung von Entscheidungen ist ein verlorener Tag für Deutschland.
Es ist jetzt Aufgabe der Regierung, schnellstmöglich die entsprechenden Gesetzentwürfe vorzulegen, auf deren Grundlage sich die Opposition ein konkretes Bild machen kann. Sinnvollen Regelungen werden wir uns nicht verschließen.
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