CSU-Landesgruppe: Dr. Ramsauer: Selbstbeschäftigung der SPD kommt unserem Land teuer zu stehen
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der SPD-Schatzmeisterin, die innerparteiliche Diskussion um die Agenda 2010 koste die SPD mehr als eine Million Euro, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die SPD-internen Diskussionen um die Agenda 2010 kommen unserem Land teuer zu stehen. Nicht nur die SPD-Finanzen leiden unter dem unnötigen parteiinternen Gezänk um die Agenda 2010 - obwohl gerade die reiche SPD in der Lage ist, die entstandenen Kosten aus der Portokasse zu bezahlen. Die fortdauernde Selbstbeschäftigung stürzt vor allem Staat und Wirtschaft in eine anhaltende Krise. Wichtige Zeit für Reformen ist verspielt worden. Die SPD hat in den vergangenen Wochen und Monaten nur Chaos erzeugt und Bürger und Unternehmen stark verunsichert. Die Folgen sind fatal: Konsumenten und Investoren halten sich zurück, Aufträge bleiben aus, die Umsätze brechen ein.
Die SPD hat nicht den Mut und die Kraft für notwendige Veränderungen. Der Sonderparteitag wird keinen Schlussstrich unter die SPD-internen Debatten über die Agenda 2010 ziehen. Ottmar Schreiner hat bereits erklärt, er werde im Deutschen Bundestag der Agenda 2010 ohne Änderungen nicht zustimmen. Der Parteitagsbeschluss hat somit keinerlei Bindewirkung für die SPD-Bundestagsfraktion. Das parteiinterne Hickhack um die Ausgestaltung der Reformen wird nach dem Parteitag in eine neue zähe Runde gehen - zum Schaden unseres Landes.
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