"CSU-Landesgruppe
Glos: Geschichte und offene Fragen im Deutsch-Tschechischen Verhältnis gemeinsam aufarbeiten"
Berlin (ots)
Zum bevorstehenden Pfingsttreffen der Sudetendeutschen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Nach dem Votum des Europäischen Parlaments und der Vertragsunterzeichnung in Athen steht der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union bevor. Die noch offenen Fragen im deutsch- tschechischen Verhältnis vor allem hinsichtlich der Benesch-Dekrete bedürfen spätestens dann einer Lösung. Das Kopenhagener Kriterium der Europäischen Union, wonach es keine Diskriminierungen von Minderheiten geben darf, ist rechtsverbindlich und muss nach dem EU- Beitritt auch von Tschechien erfüllt werden. Hoffnungsvolle Zeichen und positive Signale aus Prag werden leider auch weiterhin von Misstönen begleitet. Dies kann und darf aber die deutsche Seite und nicht zuletzt die Sudetendeutschen selbst nicht entmutigen, zumal Entscheidendes geleistet und auf den Weg gebracht worden ist. Verantwortungslos dagegen ist die Untätigkeit der rot-grünen Bundesregierung in dieser Angelegenheit und ihre Missachtung der berechtigten Interessen und Belange der Heimatvertriebenen. Rot-Grün hat es im Prozess der Beitrittsverhandlungen versäumt, im Zusammenhang mit den Benesch-Dekreten auf eine klare und unmissverständliche Position Prags im Hinblick auf die Kopenhagener Kriterien der Europäischen Union zu drängen.
Die Sudetendeutschen, nach ihrer Vertreibung erfolgreich als 4. Stamm im Freistaat Bayern integriert, können ebenso wie alle anderen Heimatvertriebenen darauf setzen, dass die CSU an ihrer Seite steht. Solidarität mit den Vertriebenen und Flücht-lingen ist für die CSU- Landesgruppe keine leere Worthülse, sondern Auftrag und Verpflichtung. Ihre beispiellose Aufbauarbeit in Deutschland und Friedensleistung in und für Europa ist Verpflichtung und Auftrag für die Politik in unserem Land, der EU und ihren Mitgliedstaaten.
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