"CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün würgt deutsche Wirtschaft
endgültig ab"
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die Bundesbank für 2003 nur noch ein Nullwachstum in Deutschland erwartet, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die rot-grüne Bundesregierung würgt durch ihre Untätigkeit und ihre Unfähigkeit die deutsche Wirtschaft endgültig ab. Fehlentscheidungen und Sprunghaftigkeit rot-grüner Wirtschaftspolitik nehmen Unternehmen und Verbrauchern die Luft zum Atmen. Jetzt geht die Deutsche Bundesbank laut Presseberichten von einem Nullwachstum für 2003 aus. Die Haushaltsplanung von Hans Eichel ist damit zum wie- derholten Mal Makulatur.
Trotz des bereits eingestandenen immensen Anstiegs der Neuverschuldung ist der Haushalt 2003 weiterhin auf Sand gebaut. Nach wie vor geht die Bundesregierung von einem Wachstum von 0,75 Prozent aus. Bei einem Nullwachstum würde die Neuverschuldung ein weiteres Mal in die Höhe schnellen.
Das Chaos in der Haushaltspolitik geht damit in eine neue Runde. Zu Recht erwarten Wirtschaft und Verbraucher Wahrheit über die tatsächliche Haushaltslage. Ein schonungsloser Kassensturz ist unumgänglich. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Menschen endlich reinen Wein einzuschenken und entsprechend zu handeln. Nur mit durchgreifenden Strukturreformen kann die Wirtschaft in Deutschland wieder belebt werden.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell