CSU-Landesgruppe
Glos: Es muss ganz hart verhandelt werden (Teil I)
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos, hat heute im SWR-Tagesgespräch folgendes Interview gegeben:
SWR: Der Verfassungsentwurf, den das Präsidium des EU-Konvents gestern als Kompromiss-Vorschlag präsentierte, hat neben Kritik auch Lob gefunden. Lassen Sie uns mit dem Positiven anfangen. Hat sich nach Ihrem Eindruck gegenüber früheren Vorlagen da irgendwas bewegt in Ihre Richtung, in Richtung Ihrer Forderungen?
Michael Glos: Ein Teil unserer Forderungen ist durchgesetzt worden, aber es fehlt noch sehr viel und die neuen Agenturmeldungen besagen ja auch, dass man selbst im Verfassungskonvent jetzt sagt: lieber etwas mehr Zeit und ein besseres Ergebnis als irgendetwas stricken, was dann nur als Kompromiss angesehen wird, und was möglicherweise dann keine Billigung in den nationalen Parlamenten findet.
SWR: Kommen wir zu den Einwänden: Einer der Hauptstreitpunkte ist ja nach wie vor, dass die Briten für außenpolitische Entscheidungen weiterhin Einstimmigkeit verlangen statt Mehrheitsvoten, also quasi beim Veto-Recht bleiben wollen. Außenminister Fischer schlägt nun als Kompromiss vor, dieses Veto soll gelten, wenn es nicht von einer sehr großen Mehrheit überstimmt wird, einer Mehrheit, die vier Fünftel der EU-Bevölkerung repräsentiert. Ist das für Sie akzeptabel?
Michael Glos: Es sind ja nicht nur die Briten, die dagegen Bedenken haben, es sind ja auch die Spanier. Und Fischer ist mit ursächlich, dass dieses Europa jetzt so gespalten ist. Das kam durch die deutsche Sonderhaltung zum Irak-Konflikt. Es ist für mich sowieso schwer nachvollziehbar, wie man jetzt eine Gemeinschaft vertiefen kann, die sich in schwierigen Zeiten nicht als Gemeinschaft erwiesen hat.
(Fortsetzung folgt)
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