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Glos: Es muss ganz hart verhandelt werden (Teil I)

Berlin (ots)

Der Vorsitzende der CSU Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos, hat heute im SWR-Tagesgespräch folgendes
Interview gegeben:
SWR: Der Verfassungsentwurf, den das Präsidium des EU-Konvents 
gestern als Kompromiss-Vorschlag präsentierte, hat neben Kritik auch 
Lob gefunden. Lassen Sie uns mit dem Positiven anfangen. Hat sich 
nach Ihrem Eindruck gegenüber früheren Vorlagen da irgendwas bewegt 
in Ihre Richtung, in Richtung Ihrer Forderungen?
Michael Glos: Ein Teil unserer Forderungen ist durchgesetzt
worden, aber es fehlt noch sehr viel und die neuen Agenturmeldungen
besagen ja auch, dass man selbst im Verfassungskonvent jetzt sagt:
lieber etwas mehr Zeit und ein besseres Ergebnis als irgendetwas
stricken, was dann nur als Kompromiss angesehen wird, und was
möglicherweise dann keine Billigung in den nationalen Parlamenten
findet.
SWR: Kommen wir zu den Einwänden: Einer der Hauptstreitpunkte ist
ja nach wie vor, dass die Briten für außenpolitische Entscheidungen
weiterhin Einstimmigkeit verlangen statt Mehrheitsvoten, also quasi
beim Veto-Recht bleiben wollen. Außenminister Fischer schlägt nun
als Kompromiss vor, dieses Veto soll gelten, wenn es nicht von einer
sehr großen Mehrheit überstimmt wird, einer Mehrheit, die vier
Fünftel der EU-Bevölkerung repräsentiert. Ist das für Sie akzeptabel?
Michael Glos: Es sind ja nicht nur die Briten, die dagegen
Bedenken haben, es sind ja auch die Spanier. Und Fischer ist mit
ursächlich, dass dieses Europa jetzt so gespalten ist. Das kam durch
die deutsche Sonderhaltung zum Irak-Konflikt. Es ist für mich sowieso
schwer nachvollziehbar, wie man jetzt eine Gemeinschaft vertiefen
kann, die sich in schwierigen Zeiten nicht als Gemeinschaft erwiesen
hat.
(Fortsetzung folgt)
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon:030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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