"CSU-Landesgruppe
Glos: Finanzpolitik führungslos"
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion innerhalb der Regierungskoalition um ein Vor-ziehen der Steuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Finanzpolitik Deutschlands ist derzeit führungslos. Von dem bereits entmachteten Finanzminister Eichel hört und sieht man nichts mehr. Derweil findet die Kakophonie in der rot-grünen Koalition kein Ende. Forderte gestern noch der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Fraktion Poß das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform auf 2004, weist die Grünen-Fraktionschefin Sager diesen Vorstoß heu-te wieder zurück. Diese Hü- und Hott- Finanzpolitik ist weiteres Gift für den ange-schlagenen Standort Deutschland, der sich nach Ansicht des DIW bereits in der Rezession befindet. Die Verunsicherung der Konsumenten und Investoren steigert sich mit dieser Chaospolitik Tag für Tag.
Dieser Führungslosigkeit muss schnellstens ein Ende gesetzt werden. Statt dem Treiben in seiner Koalition tatenlos zuzuschauen, ist Bundeskanzler Schröder aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen und endlich die Zügel in der Finanzpolitik in die Hand zu nehmen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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