CSU-Landesgruppe
Oswald: Der mittelständische Güterkraftverkehr darf bei der Lkw-Maut nicht auf der Strecke bleiben
Berlin (ots)
Zum Einlenken der EU-Verkehrskommissarin im Streit um die Einführung der Lkw-Maut erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
So sehr zu begrüßen ist, dass die EU-Kommission ihren Widerstand gegen die Einführung der Lkw-Maut aufgegeben hat, so wenig befriedigt der Kompromiss, den Verkehrsminister Stolpe dazu eingegangen ist. Da die Zusage aus Brüssel an die Bedingung knüpft, vorerst keine Zahlungen an die deutschen Spediteure zu leisten, muss die Bundesregierung Antwort auf die Frage geben, wie sie die Benachteiligungen unseres Gewerbes jetzt auffangen will.
Keinesfalls können Zugeständnisse in Brüssel auf Kosten der deutschen Spediteure gehen. Wir müssen unserem überwiegend mittelständisch geprägtes Lkw-Gewerbe auf dem europäischen Transportmarkt zu fairen Wettbewerbsbedingungen verhelfen. So lange in einigen EU-Mitgliedstaaten weiterhin Mineralölsteuerrückerstattungen gewährt werden, muss auch unseren Unternehmen ein entsprechender Ausgleich zuerkannt werden.
An dem im Vermittlungsausschuss seinerzeit erzielten Ergebnis, wonach dem Lkw-Gewerbe ein Harmonisierungsbetrag in Höhe von 600 Millionen Euro zugesprochen wurde, darf nicht gerüttelt werden! Es darf nicht sein, dass die ausländischen Unternehmen auf deutschen Straßen unseren Lkw nur dadurch immer mehr verdrängen können, weil sie in ihren Herkunftsländern günstigere Betriebsbedingungen vorfinden.
Das muss bei dem jetzt in Brüssel erzielten Ergebnis stärker berücksichtigt werden. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, für unser Gewerbe Rahmenbedingungen zu schaffen, die nicht nur ein Überleben der Unternehmen garantieren, sondern die zu wirtschaftlicher Stabilität dieses so wichtigen Wirtschaftsfaktors beitragen. Schließlich geht es vor allem auch um Arbeitsplatzsicherheit. Wir erwarten von der Bundesregierung am 8. September 2003 in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses klare Antworten!
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