Alle Storys
Folgen
Keine Story von CSU-Landesgruppe mehr verpassen.

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Dr. Gerd Müller: Regierungskonferenz muss Verfassungsvertrag ändern"

Berlin (ots)

Zum EU-Verfassungsvertrag erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Der Entwurf für einen Verfassungsvertrag muss durch die
Regierungskonferenz aus deutscher Sicht in wesentlichen Punkten
geändert werden. Dies sind insbesondere:
-das Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip auf dem Sektor der
Einwanderungspolitik,
-keine EU-Kompetenz im Bereich der Daseinsvorsorge,
-eine Aufnahme des Gottesbezuges in den Vertrag,
-Erhalt des Ratifikationserfordernisses durch die nationalen
Parlamente für alle Vertragsteile,
-keine Generalkompetenz zur Koordinierung von Wirtschafts- und
Sozialpolitik.
Die Vertretung deutscher Interessen durch Außenminister Fischer im
Konvent ist mangelhaft. Kein Durchbruch in der Frage einer
handlungsfähigen EU-Außenpolitik, kein klares Konzept zur
Kompetenzabgrenzung der verschiedenen Ebenen und keine ausreichende
Stärkung der nationalen Parlamente bei der Kontrolle europäischer
Rechtsetzung sind das Ergebnis.
Durchgesetzt hat Fischer die vollkommene EU-Kompetenz für
Einwanderungs- und Zuwanderungsfragen, das Amt und die Bürokratie für
einen europäischen Außenminister, ein europäisches Bürgerbegehren,
die Aufweichung des Stabilitätspaktes und die Aufnahme der Türkei als
Beitrittskanditat.
Fischers Europa-Entwurf ist damit ein Stück Konkretisierung des
„grünen“ Gesellschaftsmodells über Brüssel.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
Weitere Storys: CSU-Landesgruppe
  • 25.09.2003 – 11:15

    CSU-Landesgruppe / Glos: Von konstruktiver Partnerschaft weit entfernt

    Berlin (ots) - Zur gestrigen Begegnung von Bundeskanzler Schröder mit Präsident Bush erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Auch wenn das Treffen zu begrüßen ist und zur Reparatur der transatlantischen Beziehungen beitragen kann, bleibt doch mit Bitterkeit festzustellen, dass Bundeskanzler Schröder und ...

  • 19.09.2003 – 10:54

    "CSU-Landesgruppe / Glos: Scherbenhaufen zügig beseitigen"

    Berlin (ots) - Zum Treffen von Bundeskanzler Schröder mit Präsident Chirac und Premierminister Blair am Samstag in Berlin, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Mit der Einladung des französischen Präsidenten und des britischen Premierministers gesteht Bundeskanzler Schröder ein, dass seine Politik der außenpolitischen Sonderwege gescheitert ist. Die ...