CSU-Landesgruppe
Glos: Halbierung der Entlastung wäre äußerst problematisch
Berlin (ots)
Zur Diskussion über das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die jüngsten Vorschläge, den Entlastungsschritt der 3. Stufe der Steuerreform nur zur Hälfte vorzuverlegen und die Entlastung auf niedrigere und mittlere Einkommen zu beschränken, wäre äußerst problematisch. Ein solcher Schritt führt dazu, dass die Steuerpolitik noch unübersichtlicher wird. Die Verunsicherung der Menschen würde noch weiter zunehmen. Letztlich bringt dieser Vorschlag nichts Halbes und nichts Ganzes.
Wenn überhaupt, dann macht das Vorziehen der 3. Stufe nur dann konjunkturpolitisch einen Sinn, wenn das Ganze in einem Schritt vollzogen und mit einer soliden Gegenfinanzierung verbunden wird. Eine solide Gegenfinanzierung ist umso dringlicher, weil die Haushaltsentwicklung auf Bundesebene völlig aus dem Ruder geraten ist und die staatlichen Defizite in Deutschland neue Rekordmarken erreichen werden.
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