CSU-Landesgruppe
Glos: Kein Licht am Ende des Tunnels
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Das Ergebnis der Steuerschätzung ist leider kein Lichtblick am Ende des Tunnels. Für den vom Regierungslager versprühten Optimismus besteht somit kein Anlass. Die Steuereinnahmen für dieses und das nächste Jahr liegen nochmals unterhalb der letzten Schätzung vom Mai. Sie sind damit deutlich unter den Werten, die man in den letzten Jahren für diesen Zeitraum geschätzt hat. Allein für 2003 haben sich seit 1999, als die erste Schätzung für 2003 erfolgte, die Einnahmen um über 50 Mrd. reduziert. Ursache dafür ist das von Rot- Grün in den Keller getriebene Wirtschaftswachstum.
Die Regierungskoalition sollte das Ergebnis der Steuerschätzung zum Anlass nehmen, die eigenen Pläne zur Finanzierung des Steuerreformvorziehens zu überdenken und eine seriöse Finanzierung vorlegen. Die Steuersenkungen für Bürger und Betriebe zu Beginn des nächsten Jahres lassen sich auch angesichts der schwachen Steuereinnahmen nicht zum weit überwiegenden Teil mit neuen Krediten finanzieren. Im Interesse verlässlicher finanzpolitischer Rahmenbedingungen in unserem Land muss Rot-Grün deshalb schnell eine Alternative zu den ursprünglichen Plänen bieten.
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