"CSU-Landesgruppe
DR. Ramsauer: Quittung für rentenpolitische Geisterbahnfahrt"
Berlin (ots)
Zu den Berichten über Defizite in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Rentenpolitik von Rot-Grün ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die vermeintliche Jahrhundertreform von Riester war bereits nach zwei Jahren überholt. Der Notoperation Ende 2003 droht das gleiche Schicksal. Die Warnung der Unionsparteien vor der drastischen Senkung der Schwankungsreserve wurde von Rot-Grün leichtsinnig in den Wind geschlagen.
Jetzt droht ein gewaltiges Finanzloch in der Rentenkasse, das nur durch die Bundesgarantie abgedeckt werden kann. Dies ist die Quittung für die rentenpolitische Geisterbahnfahrt von Rot-Grün.
Ich fordere die Bundesregierung auf, schnellstens Stellung zur Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung zu beziehen, damit das Vertrauen in die gesetzliche Rente nicht gänzlich verloren geht.
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