CSU-Landesgruppe
Glos: Auch die EU muss sparen
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission über den künftigen Finanzrahmen der EU erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos:
Die Auseinandersetzung über den künftigen Finanzrahmen der EU zeigt, welche Verteilungskämpfe einer um 10 Neumitglieder erweiterte Europäische Union bevorstehen. Die Bundesregierung muss die Blütenträume der neuen Mitglieder dämpfen und die begrenzten finanziellen Ressourcen der EU und ihrer bisherigen Mitglieder verdeutlichen. Finanzielle Spielräume für neue Erweiterungsrunden sind nicht mehr vorhanden. Dies gilt insbesondere für die Türkei, deren Beitritt zu einer Überforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit der EU führen würde.
Der Vorschlag der Kommission, die Ausgaben bis zum Jahr 2013 von jetzt 100 Mrd. Euro auf 143 Mrd. Euro zu erhöhen, ist nicht akzeptabel. Die vermeintlichen politischen Visionen der Kommission sind völlig realitätsfern. Mit diesen Zahlenspielereien leistet die Kommission dem europäischen Gedanken einen Bärendienst.
Als Nettozahler müsste Deutschland einen erheblichen Teil dieser Ausgabensteigerungen finanzieren. Hierfür hat der deutsche Steuerzahler angesichts der aktuellen Belastungen keinerlei Verständnis. Die Pläne der EU-Kommission sind ein weiterer Schlag gegen das ohnehin zwiespältige Europa-Bewusstsein der Menschen.
Ebenso wie die nationalen Finanzminister muss auch die EU sparen und entsprechend Prioritäten bei den Ausgaben setzen. Die Kommission kann nicht über den europäischen Stabilitätspakt die EU-Mitglieder zu einer harten Konsolidierungspolitik zwingen, selbst aber mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen.
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