CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: SPD-Presseexpansion: Landesgesetzgeber gefordert
Berlin (ots)
Zu den Berichten über die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Frankfurter Rundschau durch den SPD-Unternehmensbereich erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit dem Vorhaben, eine Mehrheit an der Frankfurter Rundschau zu erwerben, setzt die SPD-eigene Verlagsgruppe voll auf Expansion getragen wohl von der Hoffnung, ihren Parteistandpunkt künftig in einer der vier traditionellen überregionalen Qualitätszeitungen exklusiv zu finden. Im demoskopischen Dauertief scheint in der Kanzlerpartei der Respekt vor der Demokratie zu schwinden: Mit den Wertvorstellungen einer offenen Gesellschaft, in der eine unabhängige Presse die politischen Entscheidungsträger kontrolliert, steht das verlegerische Engagement einer Partei im krassen Gegensatz.
Im Interesse der Öffentlichkeit muss zumindest für mehr Transparenz gesorgt werden. Bisher nennen sich die meisten Zeitungen, an deren Verlagen die SPD Kapitalanteile hält, unabhängig oder überparteilich. Wo aber SPD drin ist, sollte auch SPD draufstehen: alle Tage und gut erkennbar. Das ist allerdings eine Frage des Presserechts, für das die Landesgesetzgeber die Kompetenz besitzen. Die Länder sollten nicht zögern, entsprechende Überlegungen jetzt umzusetzen.
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