CSU-Landesgruppe
Glos: Keine Haushaltsfinanzierung durch die Hintertür
Berlin (ots)
Zur Forderung der Haushaltspolitiker von Rot-Grün, den Bundeshaushalt durch Goldverkäufe der Bundesbank zu stabilisieren, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Vorstoß der Haushaltspolitiker von Rot-Grün, einem weiteren Anstieg der Haushaltdefizite durch Rückgriff auf die Goldreserven der Bundesbank zu begegnen, ist ein erneuter Beweis für das vollständige Scheitern der Haushaltspolitik der amtierenden Bundesregierung. Hans Eichel hat ganz offensichtlich die politische Kraft zur erforderlichen Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite vollständig verloren.
Die Goldreserven der Bundesbank haben nichts mit dem Jahresgewinn der Bundesbank zu tun. Der dreiste Versuch, die durch den rückläufigen Bundesbankgewinn drohenden neuen Haushaltslöcher durch Verkauf von Goldreserven auszugleichen, ist ein schwerer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik. Es ist nichts anderes als der Versuch, das letzte Familiensilber zu verscherbeln, um die Überziehungskreditgrenze des europäischen Stabilitätspakts nicht ein viertes Mal in Folge zu überschreiten. Sollte Rot-Grün diesen Weg beschreiten, wird dies auf den erbitterten Widerstand der Opposition treffen.
Es ist durchaus legitim, wenn sich der Vorstand der Deutschen Bundesbank Gedanken über den weiteren Sinn und Zweck nationaler Währungsreserven im Rahmen eines europäischen Währungssystems macht. Dabei muss aber zunächst eingehend geprüft werden, ob und inwieweit nationale Währungsreserven für das währungspolitische Instrumentarium erforderlich sind und ob sie nicht einer gesamtwirtschaftlich gesehen produktiveren Verwendung zugeführt werden können.
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