CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Grüne ignorieren die Sicherheitslage
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Hans-Christian Ströbele, in der Berliner Zeitung vom 17.03.04, wonach die aktuellen Gesetze zur Terrorbekämpfung ausreichen würden, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die Grünen ignorieren offensichtlich absichtlich oder aus völliger Inkompetenz die Sicherheitslage in Deutschland. Bundesinnenminister Schily soll seinem Koalitionspartner Nachhilfe geben. Andernfalls machen die Grünen die Bundesregierung in diesen Fragen auf Dauer handlungsunfähig.
Die Grünen wollen wohl weiterhin warten, bis ein Terrorist nachweisbar bei uns tätig geworden ist, bevor er an der Einreise gehindert oder ausgewiesen wird. Wir sind der Meinung, dass ein Zuschauen, bis etwas passiert ist, der Bevölkerung nicht zugemutet werden kann.
Wenn Teilnehmer an der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater trotz Hinweis des Russischen Geheimdienstes nach Deutschland einreisen können, kann man doch nicht ernsthaft von einer ausreichenden Rechtslage bei der Terrorbekämpfung sprechen.
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