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Dr. Müller: EU-Verfassung muss effektive europäische Terrorismusbekämpfung ermöglichen

Berlin (ots)

Zu der aktuellen Diskussion um die Terrorbekämpfung
in Europa, erklärt der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU-
Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Der neue EU-Verfassungsentwurf muss die rechtlichen
Voraussetzungen für eine grundlegende Neukonzeption der europäischen
Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung setzen. Mit der jetzt
vorgeschlagenen Einsetzung eines europäischen Terrorismusbeauftragten
und einer allgemeinen Solidaritätsklausel wird der hochgefährlichen
Sicherheitslage in Europa nicht Rechnung getragen. Die Tatsache, dass
Deutschland und die Europäische Union den Rückzugs- und
Vorbereitungsraum für die national operierenden Terrornetze bilden,
kann nicht länger hingenommen werden.
Es ist eine Bankrotterklärung europäischer Innen- und
Sicherheitspolitik, dass es seit 2001 nicht gelungen ist, operative
Strukturen der Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste in Europa zu
entwickeln und gewaltbereite Ausländer auszuweisen. Sowohl in
Deutschland als auch in Europa muss hierfür jetzt durch den
Verfassungsvertrag die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die
Bundesregierung ist darüber hinaus aufgefordert, bei den laufenden
Verhandlungen zum Abschluss der EU-Verfassung deutsche Interessen wie
den Erhalt der Maastricht-Stabilitätsordnung und andere von der Union
formulierte Kernforderungen in die Verhandlungen einzubringen und das
Parlament in einer Regierungserklärung über den Sachstand der
Geheimverhandlungen zu informieren.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535

Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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