"CSU-Landesgruppe
Michael Glos: Bürokratie-Horror"
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Dieses Gesetz ist der helle Wahnsinn besser als mit den Worten des Münche-ner Personalreferenten Thomas Böhle (SPD) kann man das wirtschaftspolitische Debüt des neuen SPD-Vorsitzenden, Franz Müntefering, nicht beschreiben.
In der Agenda 2010 hat der Bundeskanzler den Bürokratieabbau zu einem zentra-len Element deutscher Wirtschaftspolitik erklärt. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe wird jedoch der Weg in Richtung Dirigismus und Gängelei beschritten. Das rot-grüne Gesetzesvorhaben gleicht einem Bürokratie-Horror. Statt unternehmerische Initiativen zu ergreifen, werden sich Be- triebsinhaber künftig mit der Berechnung des Gesamt- und des individuellen Ausgleichsfaktors herumschlagen müssen. Ein Paragraph mit 4 Absätzen bürdet den Betrieben neue Auskunftspflichten auf.
Wer die Begründung des Gesetzentwurfes liest, gewinnt den Eindruck, Rot-Grün sei einzig und allein von der Sorge der Sicherung des Fachkräftenachwuchses in unserer Wirtschaft bestimmt. Zusätzliche Fachkräfte werden jedoch nur benötigt, wenn genügend Arbeitgeber vorhanden sind. Hieran mangelt es in Deutschland. Die Probleme auf dem Lehrstellenmarkt sind vor allem das Ergebnis der Arbeitge- berlücke. 40.000 Unternehmensinsolvenzen bedeuten auch den Wegfall von potentiellen 40.000 Ausbildungsbetrieben. Die Verantwortung hierfür trägt die rot-grüne Bundesregierung, die unser Land in eine historisch einmalige Vertrauenskrise geführt hat. Zwangsläufige Folge dieses wirtschaftspolitischen Versagens sind die Probleme in der Lehrstellen- und Arbeitsmarktbilanz. Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ist der untaugliche Versuch, die Verantwortung für wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen auf die Wirtschaft abzuwälzen.
Die Einführung der Ausbildungsplatzabgabe zur Beseitigung des Lehrstellenmangels ist genauso zum Scheitern verurteilt wie es der Versuch wäre, die Arbeitslosigkeit durch die Einführung einer Arbeitsplatzabgabe beseitigen zu wollen.
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