"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Immer mehr Experten gegen
erleichterte Pressefusionen"
Berlin (ots)
Zu den ablehnenden Äußerungen der Monopolkommission zur geplanten Erleichterung von Pressefusionen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die CSU hat große Bedenken gegen die geplante Erleichterung von Pressefusionen. Bei Zeitungen soll möglich werden, was im sonstigen Wirtschaftsleben durch das Wettbewerbsrecht verboten ist: Die Erlangung einer marktbeherrschenden Stellung.
Es ist daher sehr erfreulich, dass sich immer mehr Experten zu Wort melden, die diese Bedenken teilen. Jetzt warnt die Monopolkommission, dass das Gesetzesvorhaben die publizistische Vielfalt in Deutschland gefährde. Auch die Beschäftigungsmöglichkeit für Journalisten werde sich verschlechtern. Zuvor hatte schon der Präsident des Bundeskartellamtes Ulf Böge festgestellt, dass das geplante Gesetz zu einer Stärkung der mächtigen Verlage führt. Zu Recht hat Böge darauf hingewiesen, dass die Pressefreiheit auf eine Vielzahl von unabhängigen Presseorganen angewiesen ist. Dieser Kritik hat sich auch Kulturstaatsekretärin Weiss angeschlossen.
Wir sehen auch verfassungsrechtliche Bedenken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass das Kartellamt durch Verhaltens- auflagen überwachen soll, ob die übernommene Zeitung tatsächlich redaktionell unabhängig bleibt. Das ist Presserecht und fällt damit in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Genau beobachten werden wir auch, ob es nicht gerade die SPD eigene Verlagsgruppe ist, die von den geplanten Regelungen profitiert. Die Übernahme der Frankfurter Rundschau zeigt, dass die SPD bei den Zeitungsverlagen auf Expansionskurs ist.
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