CSU-Landesgruppe
Kalb: Statt fiskalischer Rosinenpickerei Gesamtkonzept vorlegen
Berlin (ots)
Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die rot-grüne Regierungskoalition muss endlich ein steuerpolitisches Gesamtkonzept vorlegen, statt fiskalische Rosinenpickerei zur Stopfung von Haushaltslöchern zu betreiben. Gestern hat der Finanzminister einen neuerlichen Angriff auf die Eigenheimzulage gestartet. Heute will Wirtschaftsminister Clement den Sparerfreibetrag abschaffen.
Jeden Tag treibt ein anderes Koalitionsmitglied eine neue Sau durchs Dorf und verunsichert damit Bürger und Betriebe. Die Abschaffung des Sparerfreibetrages trifft besonders die Menschen, die Vorsorge betreiben. Gerade Kleinsparer müssten mit höheren Belastungen und zusätzlicher Bürokratie rechnen.
Noch vor einem Jahr machte sich Clement für die Einführung einer 25- prozentigen Abgeltungssteuer ohne Kontrollmitteilungen stark. In seinem Jahreswirtschaftsbericht vom Januar hat er geschrieben, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr einen Vorschlag zu einer international wettbewerbsfähigen Kapitaleinkommensbesteuerung vorlegen wird, wobei Steuersatz und Transparenz der Regelung gleichermaßen von Bedeutung sind. Das ist für Clement jetzt alles Schnee von gestern. Für ihn zählt allein das Volumen von fast 3 Mrd. , das mit der Abschaffung des Sparerfreibetrags bei den Bürgern abkassiert werden kann. Da wundert es wenig, dass sich die sog. Brücke in die Steuerehrlichkeit als Flop erweist. Wer nutzt schon die Regelung und bringt sein Kapital in die Legalität zurück, wenn Rot-Grün immer neue Steuerkeulen aus dem Sack holt.
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