CSU-Landesgruppe
Oswald: Das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot
für Lkw muss erhalten bleiben!
Berlin (ots)
Zu aller Überraschung steht das Wochenend- und Feiertagsfahrverbot für Lkw am 11. Juni 2004 erneut auf der Tagesordnung des EU- Verkehrsministerrats. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald:
Nachdem im Dezember letzten Jahres eine Aufweichung des Wochenend- und Feiertagsfahrverbotes für Lastkraftwagen über 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht scheiterte, nimmt die Kommission der Europäischen Union jetzt einen erneuten Anlauf. Auf Druck Spaniens ist die EU-Regelung auf die Tagesordnung des morgigen Verkehrsministerrats in Luxemburg gesetzt worden.
Verkehrminister Stolpe ist aufgefordert, sich für eine Beibehaltung des bei uns geltenden Fahrverbots stark zu machen. Als Haupttransitland in Europa wäre Deutschland von einer Aufweichung der bisher geltenden Regelung viel mehr als alle anderen Länder betroffen. Es darf nicht sein, dass die EU-Kommission die Zuständigkeiten für ein Fahrverbot auf die europäische Ebene zieht. Damit würde die Tür auch für weitere Zugeständnisse im Regelwerk des Straßenverkehrs geöffnet, in dem wir die nationale Verantwortung behalten müssen.
Der von der EU-Verkehrskommission favorisierte Richtlinienvorschlag für ein transparentes System harmonisierter Bestimmungen über Fahrverbote für schwere Lastkraftwagen sieht zwar einen so genannten Bestandsschutz nationaler Regelungen vor, wäre aber ein erster Schritt in die Richtung der Beschneidung nationaler Kompetenzen. Im Wege einer Reform der Richtlinie könnte schon wenig später das deutsche Fahrverbot gekippt werden.
Hatte Deutschland zusammen mit Österreich, Frankreich und Luxemburg vergangenen Dezember noch eine Entscheidung verhindern können, dürfte es diesmal eng werden. Dem Vernehmen nach ist es zwar gelungen, nun auch Großbritannien zu gewinnen. Um aber im Rat erneut eine Sperrminorität zu sichern, fehlt jedoch zumindest noch ein kleines EU-Land. Zünglein an der Waage sind Slowenien und Tschechien, die ihre Position erst bei der Ratssitzung bekannt geben wollen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell