"CSU-Landesgruppe
Singhammer: Rot-Grün verliert bereits jetzt den Überblick: "
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die Frage der Zumutbarkeit von Arbeit erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Hätte sich Rot-Grün das von der Union vorgelegte Konzept zu Eigen gemacht, würden sich viele Fragen, die jetzt im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit von Arbeit auftreten, nicht stellen. Das Existenzgrundlagengesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte die Probleme gelöst, die jetzt aktuell diskutiert werden.
Der Entwurf der Union sah eine konkrete Lösung vor, für den Fall, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Stelle für den Hilfsbedürftigen gefunden werden kann. In diesem Fall hätte die Verpflichtung des Staates eingegriffen jeder Hilfe suchenden Person . eine Erwerbstätigkeit, Beschäftigung oder Hilfe verbindlich anzubieten. Diese kommunale Beschäftigungspflicht hätte es erstens ermöglicht, jedem Hilfebedürftigen ein Angebot zu machen und damit seine Arbeitskraft zu nutzen. Es hätte auf der anderen Seite auch ermöglicht, die Arbeitsbereitschaft des Betroffenen festzustellen und damit ein sicheres Kriterium für die Frage der Rechtmäßigkeit von Leistungskürzungen zur Verfügung gestellt. Ein weiterer wichtiger Nebenaspekt dieser Regelung wäre es gewesen, dass hierdurch die Schwarzarbeit spürbar eingeschränkt worden wäre, da den Schwarzarbeitenden dann die Zeit dafür gefehlt hätte.
Weiter hatte die Union gefordert, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit geringer Produktivität durch die Schaffung eines staatlich geförderten Niedriglohnbereichs zu verbessern.
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